Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

1.     Geltungsbereich

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren unter https://shk-ersatzteile24.de/ erreichbaren Online-Shop (im Folgenden „Online-Shop“) geschlossenen Verträge zwischen der P&M Digitale Dienste GmbH, Unterweingartenfeld 7, 76135 Karlsruhe (im Folgenden „P&M“, „wir“ oder „uns) und den Nutzern des Online-Shops (im Folgenden „Kunden“ oder „Sie“).

(2)  Unsere über den Online-Shop angebotenen Produkte richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Private Endverbraucher beliefern wir grundsätzlich nicht. P&M behält sich das Recht vor, zu überprüfen, dass der Kunde kein Verbraucher ist (z.B. durch Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer). Die Nutzung des Online-Shops durch private Endverbraucher ist nicht gestattet.

(3)  Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Auftragsbestätigung. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4)  Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

(5)  Rechte, die P&M nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2.    Angebot und Vertragsschluss

(1)  Die Präsentation und Bewerbung der Produkte in unserem Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2)  Der Kunde kann unsere Produkte zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzt.

(3)  Um einen Artikel zu bestellen, gibt der Kunde auf der jeweiligen Produktseite die gewünschte Stückzahl ein und klickt auf den Button „In den Warenkorb“. Der Artikel wird daraufhin im Warenkorb gespeichert. Nachdem der Kunde alle Artikel ausgewählt hat, klickt er auf „Warenkorb“. Der Kunde muss sich spätestens dann mit seinem Benutzerkonto anmelden oder erstmalig registrieren. Danach sieht der Kunde die einzelnen Produkte, die er in den Warenkorb gelegt hat. Um eine Stückzahl abzuändern, kann der Kunde die entsprechende Anzahl über ein Dropdown-Menu bei „Menge" ändern. Wenn der Kunde eine Position löschen möchte, klickt er auf das „x“ hinter der Mengenangabe des jeweiligen Produkts. Wenn alle Positionen korrekt sind, kann der Kunde auf "Weiter" klicken, um die Bestellung abzuschließen. Hierzu wird der Kunde zunächst zur Auswahl der Versandart und Zahlungsmodalität sowie Angabe der Lieferadresse aufgefordert. Im Anschluss werden dem Kunden alle in den Warenkorb gelegten Produkte und die Lieferkonditionen abschließend in einer Bestellübersicht angezeigt. Mit Klick auf den Button „Bestellung aufgeben“ sendet der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(4)  Die Bestellung wird über den Online-Shop an P&M weitergeleitet. Ein Kaufvertrag über die Bestellung kommt erst durch eine Annahmeerklärung per E-Mail von P&M an den Kunden (Auftragsbestätigung) oder durch Zusendung der jeweiligen Produkte zustande.

(5)  Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil die entsprechenden Produkte nicht auf Lager sind, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6)  Der Vertragstext wird nach Abgabe einer Bestellung von uns gespeichert. Dieser ist dem Kunden zugänglich.

3.    Produktangaben und -änderungen

(1)  Abbildungen, Zeichnungen sowie sonstige Angaben und Beschreibungen der Produkte stellen keine Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar, es sei denn sie wurden ausdrücklich als solche vereinbart. Auch Erwartungen des Kunden hinsichtlich der Produkte stellen keine Vereinbarung oder Garantie dar.

(2)  Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und dem Kunden zumutbar sind. Dies gilt insbesondere für geringfügig technisch bedingte Modelländerungen, soweit diese sich im Rahmen einschlägiger Sicherheitsvorschriften bewegen sowie für Farbabweichungen.

4.    Lieferung, Vorkasse

(1)  Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt über einen von P&M beauftragten Versanddienstleister. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es im Streitfall dem Kunden obliegt, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.

(2)  Die Lieferung in Teilen ist zulässig, es sei denn die Lieferung in Teilen ist dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von P&M nicht zumutbar.

(3)  Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.

(4)  Wir liefern generell erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten (Vorkasse).

(5)  Eine ausnahmsweise ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Bezahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten zu laufen. Für die Einhaltung einer ausnahmsweise ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist ist die Übergabe der Produkte an den Versanddienstleister maßgeblich.

(6)  Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.    Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlässt. Das gilt auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder wir weitere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6.    Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung

(1)  Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses in unserem Online-Shop angegebenen Preise.

(2)  Die im Online-Shop angegebenen Preise beinhalten noch keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungskosten, gesetzliche Steuern (z.B. Umsatzsteuer), Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Versendung der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt und werden im Warenkorb angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

(3)  Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung per E-Mail zu fällig.

(4)  Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt über den Zahlungsdienstleister Unzer. Der Kunde kann nach seiner Wahl den Kaufpreis überweisen oder per Kreditkarte oder PayPal bezahlen. Im Fall der Zahlung per Kreditkarte wird P&M die Belastung des Kundenkontos frühestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veranlassen.

(5)  Der Kunde gerät in Zahlungsverzug mit Empfang der ersten Mahnung oder ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung gemäß § 286 Abs.3 BGB. Im Falle des Verzuges stehen uns – vorbehaltlich des Nachweises eines weitergehenden Verzugsschadens – Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu.

(6)  Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7.    Mängelansprüche, Verjährung

(1)  Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Ablieferung unverzüglich überprüft und P&M erkennbare Mängel unverzüglich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel, die der Kunde erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkt, müssen P&M unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Kunde hat die Mängel bei seiner Mitteilung an P&M konkret in Textform zu beschreiben.

(2)  Bei Mängeln der Produkte ist P&M nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist P&M verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann P&M von dem Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen müssen, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt. Personal- und Sachkosten, die der Kunde in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Produkte werden Eigentum von P&M und sind an P&M zurückzugeben.

(3)  Sofern P&M zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die P&M zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert

(4)  Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von P&M zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn P&M den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn der Kunde statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.

(5)  P&M übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird.

(6)  Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr nach Lieferung der Ware. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von P&M für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder, soweit P&M ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

(7)  Eine Stellungnahme von P&M zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von P&M in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

8.    Haftung auf Schadensersatz

(1)  Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet P&M bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Auf Schadensersatz haftet P&M – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet P&M, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von P&M jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3)  Die sich aus Abs. (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden P&M nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.    Exportkontrolle

(1)  Der Kunde hat alle anwendbaren Vorschriften des Sanktions-, Embargo- und Exportkontrollrechts, und in jedem Fall diejenigen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie jeder lokal anwendbarer Rechtsordnung (zusammen „Exportrecht“), einzuhalten.

(2)  Der Kunde sichert P&M insbesondere zu, die Ware, soweit diese der Regelung des Art. 12g Verordnung (EU) 833/2014 oder Art. 8g Verordnung (EG) 765/2006 unterliegt, weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation bzw. Belarus oder zur Verwendung in der Russischen Föderation bzw. Belarus zu verkaufen, zu exportieren oder wiederauszuführen.

(3)  Der Kunde wird sich nach besten Kräften bemühen, dass die Regelung des Absatz (1) nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette vereitelt wird, insbesondere nicht durch mögliche Wiederverkäufer.

(4)  Jede Verletzung gegen die vorstehenden Absätze (1), (2) und (3) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrags dar und berechtigt P&M, die Lieferbeziehung mit sofortiger Wirkung zu beenden sowie bereits zusagte Bestellungen unverzüglich zu stornieren. Darüber hinaus hat der Kunde P&M von sämtlichen Kosten, Ansprüchen Dritter sowie von sonstigen Nachteilen (z.B. Bußgeldern) aufgrund der Verletzung einer Verpflichtung nach den vorstehenden Absätzen (1), (2) oder (3) freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

10.  Urheberrecht

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte und entsprechende Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

11.  Datenschutz

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten unserer Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der bei uns online abrufbaren Datenschutzerklärung Sie erhalten jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

12.  Schlussbestimmungen

(1)  Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Kunden und von P&M ist Karlsruhe.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen P&M und dem Kunden ist Karlsruhe. P&M ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden berechtigt.

(3)  Für die Geschäftsbeziehung zwischen P&M und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: 01.06.2026